TabakerzG und TabakerzV: Hier Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren

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Position des Handels

Die Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 ist am 29. April 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und am 19. Mai 2014 in Kraft getreten.

Auf Grundlage der Bestimmungen der Artikel 15 und 16 der EU-Tabakprodukt-Richtlinie  sollen Packungen von Tabakerzeugnissen mit einem individuellen Erkennungsmerkmal und Sicherheitsmerkmal gekennzeichnet und ihre Verbringungen durch die Verknüpfung von entsprechenden Informationen mit dem individuellen Erkennungsmerkmal elektronisch erfasst werden.

Die EU-Kommission verfolgt dabei das übergeordnete Ziel, diese so gekennzeichneten Produkte besser im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der Richtlinie überwachen und die Rückverfolgbarkeit dieser Produkte durch die Kette Einzelhandel – Großhandel – Logistik – Hersteller sicherstellen zu können.

Der Tabakwaren-Großhandel, die Automatenaufstellbetriebe sowie die Handelsunternehmen in Deutschland tragen die Einführung eines nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgestalteten und für den Handel wirtschaftlich darstellbaren Systems zur Rückverfolgbarkeit mit. Dies setzt in einem ersten Schritt voraus, dass der Bürokratie- und Kostenaufwand für den Handel im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht auf das Notwendige im Hinblick auf die vorgenannte Zielsetzung zur „Rückverfolgbarkeit“ begrenzt wird.

Die Begrenzung der Erfassungsverpflichtungen für den Handel auf die Dokumentation aller Wareneingänge trägt dem Sinn und Zweck sowie dem Ziel der Richtlinie vollumfänglich Rechnung, da darüber die Kette der Rückverfolgbarkeit Einzelhandel – Großhandel – Logistik – Hersteller bereits sichergestellt ist. Unter Einbeziehung dieser Feststellung sind alle darüber hinausgehenden Maßnahmen nicht verhältnismäßig, da beispielsweise die Ausdehnung der Erfassungsverpflichtung für den Handel auf alle Warenausgänge den Prüfkriterien der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Zusammenhang mit dem Ziel der Rückverfolgbarkeit nicht standhalten.

Die gemeinsame Stellungnahmen der Handelsverbände HDE, BTWE und BDTA im Rahmen der Verbändeanhörung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 27. November 2015 können Sie sich hier herunterladen:

Stellungnahme der Handelsverbände HDE, BTWE und BDTA zu einem TabakerzG und einer TabakerzV November 2015

Ergänzende Stellungnahme HDE BTWE BDTA Dezember 2015

Die  Stellungnahme des BDTA zur Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft  am 17. Februar 2017 können Sie sich hier herunterladen:

BDTA-Stellungnahme zur Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

 

 

[1] Die Tracking & Tracing – Verpflichtungen für Zigaretten- und Feinschnittpackungen sollen dann binnen 5 Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie (Mai 2019) in allen EU-28 Mitgliedsstatten greifen – für andere Tabakerzeugnisse werden die Verpflichtungen dann im Mai 2024 bindend.