Änderung des Tabaksteuergesetzes zum 01.01.2016

Mindestpackungsinhalt für Zigaretten und Feinschnitt

Artikel 14 der so genannten Tabakprodukt-Richtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass eine Zigarettenpackung mindestens 20 Zigaretten enthalten muss und dass eine Packung von Tabak zum Selbstdrehen nicht weniger als 30 Gramm Tabak enthalten darf.

Im Rahmen des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung – veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil 1 Nr. 49, am 9. Dezember 2015 – wurde diese europarechtliche Vorgabe nun in deutsches Recht überführt. Unter Artikel 12 „Änderung des Tabaksteuergesetzes“ wurde der §25 Absatz 2 des Tabaksteuergesetzes wie folgt gefasst/geändert:

„(2) Bei Abgabe zum Verbrauch im Steuergebiet darf der Inhalt einer Kleinverkaufspackung für Zigaretten 20 Stück und der Inhalt einer Kleinverkaufspackung für Feinschnitt 30 Gramm nicht unterschreiten.“

Das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.